Archiv
Dr. Fritz Felgentreu (© Hans-Christian Plambeck, 2009)
Wie bisher werde ich frühere Berichte, vergangene
Veranstaltungen, ausgeschiedene Personen und anderes
archivieren.
Weitere passende Vorschläge können
hier
eingetragen werden.
- 02.05.2010
Tempelhofer Feld für alle: Jetzt die Chancen nutzen!
Am 8. Mai ist es endlich soweit: Das Tempelhofer Feld öffnet
seine Pforten. Endlich können die Menschen im Norden Neuköllns
die riesigen Freiräume auch selbst nutzen, die sich bisher nur
unseren Augen und unseren Gedanken geöffnet haben.
Dass das zunächst nur tagsüber geschehen soll, ist wichtig und
gut. Denn wenn dort auch nachts gefeiert werden könnte, wäre das
Feld unmöglich in Ordnung zu halten. Damit alle ihre ungetrübte
Freude an den Möglichkeiten haben können, die das Tempelhofer
Feld bietet, ist Sauberkeit und gegenseitige Rücksichtnahme hier
genauso wichtig wie auf der Schillerpromenade oder im Körnerpark.
Mit diesem 8. Mai beginnt für Neukölln-Nord die Zukunft. Der
Zuwachs an Lebensqualität bedeutet eine hohe Verantwortung – für
die Politik, aber auch für die Menschen in unseren Kiezen.
Lebensqualität kann auf vielen Wegen wieder verloren gehen: z.B.
indem man das Schöne wieder hässlich werden lässt. Aber auch,
wenn man zulässt, dass den Menschen, die gerade begonnen haben,
sie zu genießen, diese Freude wieder entrissen wird.
Neukölln wird attraktiver für alle Berlinerinnen und Berliner.
Das ist gut. Der Norden Neuköllns bietet Freiräume auch für
Menschen, die heute mit dem Gedanken spielen, hierher zu ziehen –
weil es hier schön ist, weil sie gerne in Altbau-Quartieren
leben, weil sie sich freuen, dass in Neukölln die Mieten nicht so
hoch sind wie in Friedrichshain, Prenzlauer Berg und
Charlottenburg.
Diese neuen Neuköllnerinnen und Neuköllner sind willkommen. Wir
brauchen sie. Denn es gut für einen Kiez, wenn dort viele
unterschiedliche Menschen zusammenwohnen: Arme und solche mit
einem geregelten Einkommen, Alte und Junge, Menschen mit
deutschem und mit Migrationshintergrund, Berliner und Schwaben,
Menschen mit und ohne Bildung. In solchen Kiezen können alle
voneinander lernen und sich aneinander orientieren. Das sozial
weitgehend entmischte Nord-Neukölln, das wir heute haben, bietet
viel zu vielen gerade jungen Leuten nicht die Möglichkeiten, die
sie brauchen, um ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen.
Eines aber haben wir aus der Entwicklung der letzten Jahrzehnte
gelernt. Die gute Mischung im Kiez fällt nicht vom Himmel. Sie
muss politisch gestaltet werden. Deshalb ist es wichtig, durch
harte mietrechtliche Vorgaben zu verhindern, dass Mieten
schneller steigen, als die Menschen im Kiez es vertragen. Und
damit bildungsorientierte und bildungsferne Neuköllner nicht in
ihren jeweiligen Bildungs-Ghettos nebeneinander herleben,
brauchen wir Schulen und Kitas, die durch Ganztagsbetreuung und
optimale individuelle Förderung für alle gleichermaßen attraktiv
sind.
Als stärkste politische Kraft in Neukölln treibt die SPD seit
2001 diesen mühseligen, aber lohnenden Prozess Stück für Stück
voran. Mit der Öffnung des Tempelhofer Feldes ist ein sichtbarer
Durchbruch gelungen – ein Grund zur Freude, ein Grund zum Feiern.
Also, liebe Nachbarinnen und Nachbarn: Packt alles ein und rauf
aufs Tempelhofer Feld! Geht laufen, spielen, faulenzen, grillen,
skaten, Fahrrad fahren und was euch sonst noch einfällt – aber
denkt bitte auch daran, euren Müll hinterher wieder mit zu nehmen.
- 04.04.2010
Savoir vivre bei Frühling, Sonne, Hundekot
In der letzten Woche kam eine zu Recht ratlose Nachbarin aus der
Schillerpromenade, nennen wir sie Frau Müller, in
meine Sprechstunde. Ihr
Problem kennen alle: Die Verdreckung unserer Straßen durch
Hundekot. Nachdem der Schnee geschmolzen ist, kam alles zum
Vorschein, was sich im Laufe des Winters angesammelt hat und in
der Dauerkälte tiefgefroren konserviert worden ist. Das Ergebnis:
Nicht nur der Gestank ist unerträglich, sondern es wird fast
unmöglich, mit sauberen Schuhen von A nach B zu kommen. Wer
Kinder hat, hat auch Kot im Flur.
Frau Müller wollte von mir hören, wie die Politik mit diesem
Problem umzugehen gedenkt. Meine Antwort hat sie frustriert: Es
gibt kein Konzept. Der Ist-Zustand: Hundehaufen auf der Straße
zurück zu lassen, ist verboten. Theoretisch kostet der Verstoß
ein Bußgeld in Höhe von 35,- €. In der Praxis kann jeder machen,
was er will. Denn wenn sich die Uniformen des Ordnungsamts
zeigen, sind alle Hunde brav. Sobald sie nicht mehr zu sehen
sind, wird der öffentliche Raum zur Großtoilette. Ich verspreche
hiermit: Wer mir glaubhaft ein Beispiel für ein
Hundekot-Knöllchen im Großraum Hermannstraße aus den letzten 12
Monaten nennen kann, bekommt eine Flasche Sekt.
Fragt man im Bezirk oder beim Senat nach, so kommt immer dieselbe
Antwort: Wenn die Leute nicht selbst auf Sauberkeit achten, kann
der Staat das auch nicht leisten. Das sei eben der Preis einer
freien und offenen Gesellschaft.
Das kann ich so nicht akzeptieren. Natürlich wollen wir alle
keinen Überwachungsstaat a là Singapur. Aber der Versuch, den
Hundehaltern und -halterinnen dunkelgraue Tütchen zur Entsorgung
in öffentlichen Spendern zur Verfügung zu stellen, hat leider
keine Wirkung entfaltet. Es ist in der Tat so: Die Leute achten
nicht oder jedenfalls zu wenig auf Sauberkeit. Rücksichtnahme
bleibt ein Fremdwort. Deshalb ist etwas mehr Engagement von
Seiten der Behörden nicht zuviel verlangt.
Beispiel Paris: Schon die deutschsprachige Website des
Pariser Fremdenverkehrsamts
informiert höflich, aber bestimmt darüber, was man in der
Hauptstadt Frankreichs von Leuten hält, die hinter ihren Hunden
nicht sauber machen. In Paris kostet ein Hundehaufen nicht 35,-,
sondern 450,- € Geldbuße. Und ganz offensichtlich wird dort auch
mit mehr Erfolg darauf geachtet, dass man sich an die elementaren
Regeln der gegenseitigen Rücksichtnahme hält. Ergebnis: Der
letzte Zeitungsbericht über ein Hundekot-Problem in Paris, den
ich im Internet finden konnte, stammt aus dem Jahr 2002. Mit ist
nicht bekannt, dass Paris deshalb als eine weniger freie und
offene Stadt gilt als Berlin.
Ich schlage vor, dass Senat und Bezirke ihre Fachleute nach Paris
schicken, um zu lernen, wie die Franzosen das hinbekommen haben.
Möglicherweise ist es ihnen geglückt, ohne gegen internationale
Menschenrechtskonventionen zu verstoßen. Wenn das der Fall ist,
dann sollten wir es ihnen unverzüglich nachtun. Und bis wir
entsprechende Erkenntnisse gesammelt haben, könnten wir
wenigstens schon einmal das Berliner Bußgeld verzehnfachen. Das
dürfte niemandem wehtun: Denn bekanntlich wird es bisher ja nur
in seltenen Ausnahmefällen eingetrieben ...
- 07.03.2010
Keine Gewalt!
Hätte man es mir vor einem Jahr prophezeit – ich hätte es nicht
geglaubt. Und dennoch ist es so gekommen: Die Neuköllner
Zählgemeinschaft, das jahrelang erfolgreiche Linksbündnis aus
SPD, Grünen und Linken, hat sich über die Frage der politischen
Gewalt zerlegt.
Zunächst die Fakten:
Seit einem knappen Jahr kommt es in Neukölln immer wieder zu
Übergriffen autonomer Gruppen auf das Quartiersmanagement (vor
allem im Schillerkiez). Die Mitarbeiterinnen wurden bedroht und
beschimpft, es gab Sprüh- und Farbbeutel-Angriffe, Kot wurde
durch das Fenster geworfen.
Mein BürgerBüro
am Herrfurthplatz wurde wiederholt mit Parolen besprüht; bei
einem Einbruchsversuch wurde ein Fenster eingeschlagen.
Als später das Parteibüro der Grünen und die Galerie Olga Benario
offenbar von rechtsextremen Tätern beschmiert und beschädigt
wurden, regte die Grünen-Fraktion eine Resolution der BVV gegen
rechtsextreme politische Gewalt an. Die Verordneten der SPD
wollten diesen Vorschlag zu einem generellen Nein gegen jede Art
politischer Gewalt ausweiten, um die Solidarität der BVV auch mit
den Quartiersbüros und der SPD im Schillerkiez zum Ausdruck zu
bringen. Im Ergebnis legte der Ältestenrat der BVV einen
Resolutionsentwurf vor, der von den Vertretern aller Fraktionen
im Ältestenrat mitgetragen wurde.
Diesen Resolutionsentwurf lehnten die Grünen in der BVV letztlich
als einzige Fraktion ab, weil sie die Formulierung:
"Einschüchterungsversuche gegen Personen sowohl von rechts- als
auch von linksextremer Seite treffen auf unsere einhellige
Ablehnung und Gegenwehr", für inakzeptabel hielten. Denn aus
ihrer Sicht werde mit diesem Satz linke und rechte politische
Gewalt "in einen Topf" geworfen.
Für mich ist die Haltung der Grünen unbegründet und nicht
nachvollziehbar. Ich lehne jede Form politischer Gewalt ab, egal
aus welcher Richtung sie kommt – aber deshalb verkenne ich doch
nicht, dass sich die Gewalt der Nazis aus anderen Quellen und
Zielen speist als die von Linksextremen! Und ich solidarisiere
mich mit allen Opfern politischer Gewalt. Denn denen sind die
Motive der Täter in der Regel vollkommen gleichgültig. Sie sehen
nur, dass ihnen schweres Unrecht geschieht, und erwarten von den
gewählten Repräsentanten unseres demokratischen Gemeinwesens
völlig zu Recht Solidarität, Zuspruch und Hilfe.
Zu politischer Gewalt kann man nur Nein sagen. Es kann nicht das
eine Nein gegen rechtsextreme, ein anderes Nein gegen
linksextreme und ein drittes Nein gegen religiös motivierte
Gewalt geben. Denn solche Unterscheidungen legen nahe, dass je
nach dahinter stehender Absicht die eine Gewalt weniger schlimm
ist als die andere. Keines der Opfer kann das so akzeptieren. Und
deshalb dürfen wir es auch nicht.
Aus Sicht der SPD-Fraktion haben die Grünen mit ihrem
Abstimmungsverhalten die Basis unserer Zusammenarbeit verlassen.
Die SPD hat deshalb die Zählgemeinschaft mit den Grünen für
beendet erklärt. Ich bedaure diese Entwicklung sehr. Denn die
Mehrheit der Zählgemeinschaft war in den vergangenen neun Jahren
Grundlage für eine erfolgreiche und fortschrittliche Politik.
Umso mehr hoffe ich, dass die Neuköllner Grünen möglichst bald
die Kraft finden, sich ohne Wenn und Aber gegen politische Gewalt
jeder Denkungsart zu erklären.
- 14.02.2010
Vorbild Intensivtäter-Konzept
Das erfolgreiche Intensivtäter-Konzept von Polizei und
Staatsanwaltschaft zeigt: Wenn der Staat seine Instrumente
richtig einsetzt, kann er – auch ohne Verschärfung irgendwelcher
Gesetze – die Sicherheit, das Wohlbefinden, kurz: die
Lebensqualität vieler Menschen in der Stadt deutlich verbessern.
Das gilt vor allem für Risikoquartiere. Gerade hier ist es – nach
einem Bericht des
"Tagesspiegel" vom 8. Februar
– gelungen, Jugendkriminalität und Jugendgruppengewalt deutlich
zurückzuführen. Der Grundgedanke: Besonders kriminalitätsgeneigte
Jugendlicher werden durch immer dieselben Polizeibeamten und
Staatsanwälte betreut. Das führt vor Gericht früher zu härteren
Strafen, beim Jugendamt zu einem früheren Eingreifen und bei den
Tätern zu weniger Rückfälligkeit.
Hinter dem Intensivtäter-Konzept steht die Idee, verschiedene
Behörden über sachkundige Mitarbeiter zu vernetzen. Bei den
Intensivtätern arbeiten Polizei, Staatanwaltschaft und Jugendamt
eng zusammen, um auf eine letztlich kleine Zahl besonders
verwahrloster junger Menschen erfolgreich einzuwirken. Dieser
Ansatz im Umgang mit Verwahrlosung sollte ausgeweitet werden.
Denn die betroffenen Personengruppen (Jugendliche, Erwachsene,
manchmal sogar große Familien) sind zwar zahlenmäßig wenige: Z.B.
gibt es nur etwa 170 Jugendliche in Neukölln, die dem
Intensivtäter-Profil entsprechen – in einem Bezirk mit 320.000
Einwohnern eine verschwindend kleine Gruppe. Aber durch ihr
Verhalten machen sie oft ihrem gesamten Umfeld das Leben schwer –
und untergraben bei vielen Menschen das Vertrauen, dass der Staat
die Ehrlichen und Schwachen vor den Gewalttätigen und Kriminellen
schützen kann.
Deshalb muss der vernetzte Ansatz auch bei Familien und
Personengruppen zum Einsatz kommen, die in unterschiedlichen
Zusammenhängen immer wieder zur Sorge Anlass geben: z.B. weil
ihre Kinder nicht in die Schule kommen und sehr jung straffällig
werden oder weil viele junge Männer aus diesen Familien in der
organisierten Kriminalität in Erscheinung treten. Auch in diesen
Fällen müssen die Behörden auf Fehlentwicklungen möglichst
schnell und konsequent reagieren können: um den betroffenen
Familien Hilfestellung zu geben, aber auch um nachteiligen
Folgen ihres Verhaltens rechtzeitig deutlich zu machen.
Die mit der Betreuung solcher Familien befassten Stellen sind
nicht nur Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft, sondern auch
die Schule, das JobCenter, das Sozialamt, das Quartiersmanagement
und gelegentlich die Ausländerbehörde. Sie alle müssen die
Möglichkeit bekommen, fallbezogen übergreifend
zusammenzuarbeiten, um Erkenntnisse und Informationen
auszutauschen und zu beraten, welche Maßnahme am besten geeignet
ist, um mit einer konkreten Problemlage fertig zu werden. Eine
solche übergreifende Zusammenarbeit bietet die Chance, durch
präventive Begleitung ebenso wie durch angemessene Härte einer
von Verwahrlosung bedrohten Familie oder Personengruppe dabei zu
helfen, dass ihre Kinder sich normal entwickeln können. Das
Intensivtäter-Konzept von Polizei und Justiz kann dafür das
Vorbild sein.
- 03.01.2010
Kitapflicht: eine Idee mit Zukunft
Die SPD hat sie auf ihrem Landesparteitag beschlossen, der
Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat sie
öffentlich gefordert: Was ist dran an der Idee, den Besuch der
Kindertagesstätte zur Pflicht zu machen?
Bildungspolitisch ist es natürlich sinnvoll, dass alle Kinder
schon in der Kita ihre Fähigkeiten entwickeln, besser sprechen
lernen und im Umgang mit anderen Kindern sicherer werden. In den
Stadtteilen, in denen viele Kinder aufwachsen, die zuhause nicht
deutsch sprechen, ist der Kita-Besuch sogar sehr oft eine
entscheidende Voraussetzung dafür, dass diese Kinder in der
Schule später mithalten können. Es liegt also im Interesse der
Kinder, sie zum Kita-Besuch nicht nur einzuladen, sondern zu
verpflichten.
Aber: Eine solche Pflicht wäre ein tiefer Eingriff in das Recht
der Eltern, selbst über die Erziehung ihrer kleinen Kinder zu
entscheiden. Die Kritiker des Vorschlags betonen deshalb immer
wieder, dass es sogar gegen das Grundgesetz verstoße, eine
Kitapflicht einzuführen.
Diese Einwände sind wichtig und auch nicht falsch. Aber sie bauen
keine unüberwindlichen Hürden auf. Denn statt eine Kitapflicht
einzuführen, dürfte es rechtlich sehr wohl möglich sein, die
Schulpflicht auf zum Beispiel das vollendete dritte Lebensjahr
vorzuziehen. Die bisherigen Kitas müssten dann zu einer knapp
dreijährigen Vorschule weiter entwickelt werden. Und um Eltern
entgegen zu kommen, die ihr Vorschulkind gerne zuhause erziehen
wollen, könnten Kinder mit einem normalen oder
überdurchschnittlichen Entwicklungsstand auf Wunsch der Eltern
von der Vorschulpflicht befreit werden. Eine entsprechende
Regelung kann das Land Berlin im Einklang mit Bundesrecht
einführen.
Die Frage der frühen Pflicht zur Wahrnehmung der
Bildungsangebote ist also vor allem eine politische, keine
rechtliche. Denn auf die Grundsatzentscheidung für eine
Vorschulpflicht folgen schwierige Fragen bei der Umsetzung:
Welche Ausbildung muss ein Vorschullehrer haben? Welche
Bildungsziele sollen erreicht werden und mit welcher Ausstattung?
Und schließlich: Was kostet das alles und woher nimmt Berlin das
nötige Geld? Denn anders als gebührenfrei ist die Umsetzung einer
Vorschulpflicht sicherlich nicht denkbar.
Ich bin dafür, in die Diskussion über diese Fragen jetzt
einzusteigen. Denn gerade für viele Kinder in Neukölln wird die
Einführung einer Vorschulpflicht eine wichtige Hilfe auf ihrem
Lebensweg sein.
- 27. November 2009
... und Frieden auf Erden?
Am kommenden Sonntag ist der erste Advent: Beginn der
Weihnachtszeit, einer Zeit der Besinnung auf das, was jedem
wirklich wichtig ist. Ganz offenbar haben wir in Nord-Neukölln
eine Besinnungsphase dringend nötig.
Das ganze Jahr hat eine Debatte über die angebliche Verdrängung
armer Leute aus den Innenstadtquartieren sich immer weiter
aufgeheizt. Behauptet wird, dass verstärkter Zuzug von Menschen,
die in der Lage sind, höhere Mieten zu zahlen, zu
Mietsteigerungen führt – die Folge: die ärmeren müssen wegziehen.
Dieser Prozess wird mit dem Stichwort "Gentrifizierung"
zusammengefasst (von englisch gentry, also "vornehme Leute").
Unter dem Vorwand, gegen Gentrifizierung vorzugehen,
radikalisiert sich eine autonome Szene in Nord-Neukölln
zusehends. Aus ihr ist die Aktion hervorgegangen, fingierte
Mieterhöhungen an die Bewohner der Oderstraße und der
Lichtenrader Straße zu versenden, die viele Menschen in Angst
versetzt hat, außerdem eine Aktionswoche im Sommer, deren
Höhepunkt das gewaltsame Eindringen auf das Tempelhofer Feld
sein sollte, und Sachbeschädigungen durch Graffitti unter anderem
am SPD BürgerBüro am Herrfurthplatz.
Es besteht zumindest eine geistige Nähe zu denjenigen, die seit
Monaten in Berlin Brandanschläge auf Autos verüben.
Diskussionsveranstaltungen zur Gentrifizierung und dem Umgang mit
sozialen Problemen in der Okerstraße, die im Interkulturellen
Zentrum Genezarethkirche abgehalten wurden, hatten bisher keine
nachhaltig befriedende Wirkung.
Als Zielscheibe haben sich "Gentrifizierungsgegner" vor allem das
Quartiersmanagement im Schiller- und im Reuterkiez ausgesucht.
Die Begründung: Wer das Lebensgefühl im Kiez verbessert, macht
die Nachbarschaft attraktiver für Reiche und fördert so die
Gentrifizierung. In dieser Logik ist das Quartiersmanagement
nicht für alle da, sondern eine besonders tückische Waffe des
Staates gegen die Interessen der einfachen Menschen. Als
selbstdefinierte "Abwehrmaßnahme" wurde deshalb das
QM Schillerkiez in diesem Jahr zum Ziel von Graffitti-Anschlägen,
Verunreinigungen mit Exkrementen, aggressiven Pöbeleien aus
kleinen Protestansammlungen heraus und schließlich von Einbrüchen
und Zerstörungen. Das Gewaltpotenzial steigert sich ständig. Es
ist offenbar nur eine Frage der Zeit, wann es zu Übergriffen auf
Personen kommt.
Ich möchte die Neuköllnerinnen und Neuköllner in den betroffenen
Kiezen bitten: Nehmen Sie sich gerade jetzt ein bisschen Zeit für
diese Probleme. Erstens durch Information über die Fakten. Denn
in der Tat: Es gibt Gentrifizierungsprozesse in Berlin. In
einigen Quartieren sind die Mieten im letzten Jahr im
Durchschnitt knapp neun Prozent gestiegen. Aber Neukölln ist nach
wie vor einsames Schlusslicht bei der Mietentwicklung: keine vier
Prozent Steigerung im vergangenen Jahr. Gleichzeitig schützt der
Mietspiegel bestehende Mietverträge vor sprunghaften Erhöhungen.
Mietsprünge sind nur bei Neuvermietungen möglich. Wer schon einen
Mietvertrag hat, braucht sich davor nicht zu fürchten.
Zweitens bitte ich um Unterstützung für die Mietenpolitik der
SPD: Erst gestern, am 26. November, hat das Abgeordnetenhaus
Maßnahmen zur Senkung von Sozialmieten beschlossen, um dem Trend
zu Mietsteigerungen auf dem freien Markt entgegen zu wirken. Dem
von der Bundesregierung geplanten Abbau des Mieterschutzes bei
Kündigungsfristen und Modernisierungen werden wir entschiedenen
Widerstand entgegensetzen.
Und drittens bitte ich Sie um Solidarität mit dem
Quartiersmanagement, das sich seit zehn Jahren mit den
Nachbarinnen und Nachbarn dafür einsetzt, dass aus dem
Nebeneinander ein Miteinander wird. Denn der Soziale Friede
gedeiht dann am besten, wenn viele unterschiedliche Menschen als
gute Nachbarn zusammenleben: Arme und Reiche, Alte und Junge,
Einwanderer und Alteingesessene, Arbeitslose und Menschen mit
Arbeit, Studenten und Arbeiter. Wo das gut funktioniert, da blüht
das städtische Leben. Quartiersmanagement ist ein wichtiges
Instrument, um dieses Miteinander zu fördern.
Wir haben gerade in Nord-Neukölln viele Gründe uns zu freuen:
Durch die Einstellung des Flugbetriebs auf dem Tempelhofer Feld
ist unser Stadtteil sicherer, ruhiger und sauberer geworden. Im
Mai 2010 wird das Tempelhofer Feld für alle geöffnet. Junge,
kreative Menschen wohnen gerne hier. Neue Läden machen auf. Wir
sollten uns auch darüber freuen, wenn wir durch Zuzug neue
Nachbarinnen und Nachbarn gewinnen, und neugierig darauf sein,
wie sie sich in unser Zusammenleben einbringen.
Unser Neukölln war immer offen für neue Mitmenschen. An dieser
guten Tradition sollten wir festhalten. Der Intoleranz, dem Hass
und der Gewalt ein klares Nein, ihren Opfern unser Mitgefühl und
unsere Solidarität. Diejenigen, die ihre politischen Ziele bisher
mit Gewalt statt mit Argumenten erreichen wollen, laden wir
gerade jetzt in der Weihnachtszeit ein, sich auch selbst auf die
Neuköllner Toleranz einzulassen. Für sie gilt: Es ist nie zu spät
die richtige Entscheidung zu treffen. Gewalt ist immer die
falsche.
- 4. Oktober 2009
Abschluss und Ausblick der Bundestagswahl
Die Neuköllner Wählerinnen und Wähler haben sich mit einfacher
Mehrheit (30,7 %) für die Kandidatin der CDU als Vertreterin
Neuköllns im Bundestag entschieden. Da es links von der CDU
keinen mehrheitsfähigen Kandidaten gegeben hat, bedeutet das:
Unser Bezirk verzichtet darauf, das, was wir als die
Neukölln-Themen identifiziert haben, in die bundespolitische
Debatte einzubringen: die Frage, wie es gelingen kann, Menschen
von Sozialleistungen unabhängig zu machen, die Frage nach
Emanzipation und Aufstieg durch Bildung auch für Kinder und
Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern, die Frage nach
einer Familienpolitik, die mehr darauf setzt, erstklassige
Bildungseinrichtungen zu schaffen, als Familien direkt mit Geld
zu unterstützen. Offenkundig habe ich, hat die Neuköllner SPD mit
ihrer These, dass Deutschland von Neukölln lernen kann, nicht
überzeugen können.
Aber dennoch haben sehr viele Neuköllnerinnen und Neuköllner
(27,3 %) mir ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben. Ihnen danke
ich besonders. Ich nehme den Zuspruch und die Unterstützung, die
ich bekommen habe, als Ermutigung mit auf den Weg in die
politischen Auseinandersetzungen, die vor uns liegen. Ich bin
überzeugt, dass eine SPD, die nahe bei den Menschen ist, die
weiß, was die Menschen bewegt, die ihre Sorgen in verständliche
Worte fassen und Lösungwege aufzeigen kann, auch wieder
erfolgreich sein wird. Das zeigt auch der Wahlsieg von Matthias
Platzeck und der Brandenburger SPD.
Die vielen Besucherinnen und Besucher meine Facebook-Seite bitte
ich um Verständnis, dass es außerhalb des Wahlkampfs nicht
möglich sein wird, sie so abwechslungsreich zu gestalten wie in
den letzten Wochen. Mir hat der lebhafte Gedankenaustausch, der
auch über diese Seite geführt worden ist, viel Freude gemacht und
wichtige Anregungen gegeben. Aber die ständige Pflege und
Aktualisierung einer solchen Website erfordert einen Aufwand, der
außerhalb von Wahlkampfzeiten nicht auf gleichem Niveau sicher
gestellt werden kann. Trotzdem lade ich weiterhin herzlich dazu
ein über die hier angebotenen Kontaktmöglichkeiten auf mich
zuzukommen, Hilfe zu suchen und Vorschläge zu machen.
- 24.09.2009
Mündliche Anfrage:
"Bekämpfung von Jugendgewalt unter dem Eindruck des Vorfalls in
München"
Ich frage den Senat von Berlin:
1. – Welche Schritte unternimmt der Senat zur Bekämpfung von
Jugendgewalt?
2. – Ist der Senat der Auffassung, dass nach dem Vorfall in
München eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zu
mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit beitragen kann?
- 09.06.2009
Kleine Anfrage Nr. 16/13467:
"Fachpersonal in bezirklichen Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsämtern"
Ich frage den Senat von Berlin:
1. – Wie sind die bezirklichen Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsämter mit Fachpersonal ausgestattet? (bitte
Stellenanteile je Bezirk)
2. – Entspricht die Personalausstattung dem Personalbedarf?
(bitte Soll / Ist-Vergleich je Bezirk)
3. – Nach welchen Vorschriften und Kriterien und durch wen wurde
der Bedarf an Fachpersonal in den bezirklichen Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsämtern festgesetzt und wann ist dies
erfolgt?
4. – Hat die EU-Verordnung VO (EG) 882/2004 Einfluss auf die Höhe
des Personalbedarfs, und wenn ja, mit welcher rechtlichen
Verbindlichkeit?
5. – Beruht der Personalberechnungsschlüssel für die bezirklichen
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter ausschließlich auf
Europäischen Standards oder sind hierin auch Erwägungen des
Landes Berlin enthalten?
